Gegen die Zürcher Stadtpräsidentin wird ein Strafverfahren eröffnet.

Das Verfahren soll klären, ob Mauch die zwei ehemaligen Betreiber der Nervous Bar zum Stillschweigen genötigt hat. Dass zwei Schwule die lesbische Stadtpräsidentin in ein Strafverfahren verwickeln, machte gestern Abend die Meldung für sämtliche Medien interessant.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Schliessung der Nervous-Bar Ende 2008 – also noch vor Mauchs Amtsantritt im Frühling 2009. Obwohl die Stadtpräsidentin nichts mit dem Streit zu tun hatte, beschimpften die Barbetreiber Mauch am Dreikönigstag 2010 bei einem öffentlichen Auftritt auf dem Stadelhoferplatz. Dies brachte ihnen eine Anzeige ein. Laut den zwei Barbetreibern bot Mauch ihnen später an, die Anzeige zurückzuziehen, wenn sie ihre Aussagen gegenüber den Medien einstellten. Dies betrachten die beiden als Nötigung und reichten ihrerseits Klage ein.

Parallel zu diesem Strafverfahren läuft eine Haftungsklage, die schon länger von den Barbetreibern gegen die Stadt Zürich eingereicht worden war. Der Stadtrat wird voraussichtlich bis Ende März darüber befinden. Zudem soll die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates den Fall untersuchen. Die Schwulenbar wurde von der Behörde einen Monat nach Eröffnung wegen einer angeblich fehlenden Baubewilligung geschlossen werden. Die Bewilligung war zwar vorhanden, vorübergehend aber unauffindbar. Anfang 2009 räumte die Stadt ein, dass das Papier aufgrund eines Missverständnisses in der Kommunikation als nicht vorhanden angesehen worden war.

Der Stadtrat wird voraussichtlich bis Ende März über die Angelegenheit befinden. Zudem soll die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates den Fall untersuchen.

Mehr Schutz für Schwule und Behinderte

Präsident 6arack Obama hat diese Woche ein Gesetz unterzeichnet, durch das Tätern höhere Strafen drohen, wenn sie durch Hass auf Homosexuelle und Behinderte motiviert wurden. Dies sei ein Beitrag «unsere Bürger vor Gewalt zu schützen, die daraus resultiert, wie sie aussehen was sie lieben und wie sie beten» sagte Obama Die Gesetzgebung gilt als erster wichtiger Sieg von Schwulen und Lesben seit der Amtsübernahme Obamas. Bisher waren in den USA nur die Merkmale Rasse, Hautfarbe, Religion und nationale Herkunft geschützt. Nun kommen Behinderung, Geschlecht und sexuelle Orientierung dazu. «Niemand in Amerika soll jemals wieder Angst haben, auf der Strasse die Hand der Person zu halten, die er oder sie liebt.», präzisierte Obama. Präsident George W. Bush hatte stets mit einem Veto gegen ein solches Gesetz gedroht.

Im polnischen Breslau musste am Samstag ein Marsch für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen von der Polizei geschützt werden. Sie setzte gegen die nationalistischen Gegendemonstranten Schlagstöcke und Tränengas ein. Das berichtet das Online-Magazin "queer.de". Gegendemonstranten prügeln sich mit der Polizei.

Die „Homo-Ehe“ in Washington bekommt prominente Unterstützung. Nach einem Bericht des Infomagazins „GGG.at“ unterstützen der Suchmaschinen-Riese Google und der Software-Konzern Microsoft die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Washington. Im Mai wurde von Gouverneur Chris Gregoire ein Gesetz in Washington unterzeichnet, welches Homosexuellen alle Rechte einräumt, außer der Ehe. Befürworter der Ehe haben daraufhin ein Referendum ins Leben gerufen, dass die Homo-Ehe doch noch ermöglichen soll.

Google erklärte dem Bericht zufolge, dass das Unternehmen „normalerweise keine Meinung zu sozialen, rechtlichen oder politischen Themen äußert“. Die Unterstützung des „Referendum 71“ sei jedoch so wichtig, dass Google hier eine Ausnahme gemacht hat.

Neben Google haben sich bereits zahlreiche namenhafte Firmen für die Einführung stark gemacht. Dazu gehören u. a. auch Boeing, Nike und der Software-Hersteller Microsoft.