Kein Witz: Die Junge CVP fordert eine Atheisten-Steuer. Wer aus der Kirche austritt, soll dafür einer gemeinnützigen Organisation Geld spenden müssen, fordert die JCVP. «Es kann nicht sein, dass jemand aus der Kirche austritt, nur um Steuern zu sparen», ärgert sich JCVP-Präsident Simon Oberbeck (Bild) gegenüber der Zeitung 20 Minuten.

Deshalb will seine Partei einen Vorstoss einreichen, der vorsieht, dass alle, die aus der Kirche austreten, eine Atheistensteuer zahlen sollen. Konkret: Bezahlt jemand keine Kirchensteuer, soll er aus einer Liste eine gemeinnützige Organisation oder eine Glaubensgemeinschaft auswählen, der er einen Beitrag in gleicher ­Höhe wie die Kirchensteuer zukommen lässt. «So engagieren sich alle für die Gesellschaft», meint Oberbeck. Rückendeckung erhält er von CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Der Vorstoss respektiert die

Glaubensfreiheit und schafft gleichzeitig Gleich­berechtigung zwischen den Steuerzahlern.» Ob die CVP mit dieser Aktion wirklich den Islam oder Schwulen-Organisationen fördern will, bleibt in den Raum gestellt.

Ob gläubig oder nicht: Gerade für Gays, welche von den meisten Religionen stark diskriminiert werden, stellt sich die Frage eines Kirchenaustritts ganz besonders. Jahrhunderte lang und teilweise noch heute wurden und werden Homosexuelle von den Religionen verfolgt, abgeschlachtet, gefoltert und geächtet. Viele sehen in der Religion die Ursache für jegliche Homophobie, da die Religion unser gesellschaftliches Wertsystem über Jahrhunderte geprägt hat.

Die Macher des Films "Borat", Larry Charls und Bill Maher, gehen in ihrem Film "Religulous" gar noch weiter: Wer nicht aus den klassischen Religionsgemeinschaften austrete, mache sich zum Komplizen und Kollaborateur dieser Machenschaften. "Oder würden sie heute, wenn es die NSDAP noch gäbe, und sie viel gemässigter wäre und keine Juden und Homosexuelle mehr abschlachten würde und sogar politisch korrekt wäre, der NSDAP beitreten?"

Zugegeben: Ein harter Vergleich. Doch Kreuzzüge und die Inquisition der katholischen Kirche mit ihren "Hexen"-Verbrennungen  unterscheiden sich im wesentlichen lediglich durch die technische Entwicklung, die Mobilität und die Kommunikationsmöglichkeiten von der Massenvernichtung im 2. Weltkrieg. Auch die Reformation, das Judentum und der Islam setzten sich nicht bloss mit frommen Worten durch. Und "Hexen" waren nicht selten Lesben oder Sodomiten, also Homosexuelle.

Ob ein Kirchenaustritt nun aus steuerlichen Gründen, aus Pietät, aus Respekt zu den Opfern der Religionen oder schlicht deshalb erfolgt, weil man Religion für Mumpiz oder gar gefährlich hält: Die Frage nach einer alternativen Kirchensteuer, also quasi einer Zwangsspende ist durchaus interessant. So könnten Gays ihr Geld anstelle einer Organisation, welche sie ablehnt und verfolgt hat, einer Organisation geben, die sich für sie einsetzt und ihnen hilft. Sie könnten ihr Geld statt der Kirche an Pink Cross oder die Aids-Hilfe spenden. Umweltaktivisten könnten - oder besser müssten - ihr Geld Organisationen wie Greenpeace oder WWF spenden.

Mit wenig Unterstützung kann die JCVP für ihren Vorstoss anscheindend im Parlament rechnen. So enerviert sich etwa FDP-Nationalrätin Doris ­Fiala: «Es kann nicht sein, dass auf die Religionsfreiheit noch Steuern erhoben werden.» Auf den Punkt bringt es Ulrich Giezendanner von der SVP: «Jeder Einzelne soll selbstständig wählen können, wo er zahlen möchte». Juso-Präsident Cédric Wermuth fügt an: «Die Kirchensteuer wird nicht einzig für soziales Engagement verwendet – viel geht auch an den Unterhalt der Kirchen.»

Generell steht die Frage im Raum, ob es überhaupt legitim ist, Kirchen-Spenden als quasi staatliche Steuer via amtlicher Steuererklärung einzutreiben. Der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat steht dazu in klarem Widerspruch. Anderseits werden andere Religionen und Glaubensgemeinschaften wie der Islam, Freikirchen und Sekten diskriminiert, da der Staat Gebühren nur für die Organisationen christlicher Konfessionen eintreibt (katholisch und reformiert) und diese bevorzugt. Diese Bevorzugung bzw. Diskriminierung widerspricht also teilweise dem Grundsatz der Glaubensfreiheit.

Sicher ist, dass wenn die Bezahlung einer Kirchen- bzw. Atheistensteuer Pflicht würde, dies einer generellen Steuererhöhung gleich käme. Auch wenn jeder einzelne bei diesem Teil der Steuer selber bestimmen könnte, wofür er verwendet werden soll. Heute besteht zumindest die freie Wahl, ob man Kirchenstuer zahlen will oder nicht oder ob man spenden will oder nicht.

Kommentare (0)